Vorsicht vor Halbwahrheiten aus Brüssel!

In Sachen Saatgutrechtsreform bekommt man aus Brüssel derzeit leider mitunter Halbwahrheiten und falsche Informationen über den Verordnungsvorschlag der EU-Kommission http://www.saatgutkampagne.org/PDF/Saatgut_KOM_Entwurf_DE.pdf zu lesen, auch in Mails und Dokumenten von deutschen Abgeordneten. Wir kontrastieren anonymisierte Zitate mit quellenbasierten Gegendarstellungen.

Gerne können Sie uns weitere Statements zuleiten, wir würden im Rahmen der Möglichkeiten dazu Stellung nehmen und ggf. auch die AutorInnen um eine weitere Stellungnahme bitten. Diese Information steht vollständig unter http://www.saatgutkampagne.org/PDF/Vorsicht_vor_Halbwahrheiten.pdf

1. Lediglich eine Vereinfachung von zwölf Richtlinien zu einer Verordnung?

Halbwahr: „Zunächst ist das Ziel dieser neuen Verordnung, 12 derzeit parallel bestehende Richtlinien zusammenzufassen und den Rechtsrahmen somit zu vereinfachen.“

Klarstellung: (…) der Regelungsbereich wird ausgeweitet, etwa auch die bäuerliche Saatgutproduktion für den Eigenbedarf wird nunmehr erfasst. Diese hat eine erhebliche Bedeutung für saatguterzeugende Betriebe.

2. Wer wird von der Saatgutverordnung betroffen sein?

Falsch: „Nachdem die Europäische Kommission ihren Vorschlag nun am 6. Mai offiziell vorgestellt hat, ist klar, dass Klein- und Hobbygärtner, sowie kleine Unternehmen von der neuen Verordnung nicht betroffen sein sollen.“ Auch falsch „Kleine Landwirte und Hobbygärtner dürfen ihr Saatgut weiterhin ohne Registrierung handeln und tauschen.“

Richtig ist vielmehr, dass Privatpersonen („Hobbygärtner“) von Auflagen betroffen sein können, und dass alle in der Saatgutproduktion erwerbsmäßig tätigen Unternehmer von der Saatgutverordnung betroffen sein werden. Der maßgebliche englische Text des Verordnungsvorschlages bestimmt in Art. 2(d) lediglich, dass die Verordnung nicht angewendet werden soll auf Pflanzenvermehrungsmaterial, „exchanged in kind between persons other than professional operators“, d.h. nur dann nicht, wenn es um geldlosen Austausch zwischen Amateuren geht. Sobald aber Geld ins Spiel kommt oder Saatgut beruflich erzeugt wird, soll die Verordnung greifen!

a) Privatpersonen betroffen!

Auch Hobbygärtner, die auf Saatgut-Tauschbörsen ihr Saatgut gegen ein Entgelt anbieten, würden künftig Auflagen unterliegen: auf den Saatguttütchen müsste nach Art. 36,1(b) künftig der Hinweis „für Nischenmärkte bestimmtes Material“ stehen; die bereitgestellten Mengen müssen dokumentiert werden. Weitere Regeln bezüglich Verpackung, Kennzeichnung und Vermarktung behält sich die EU-Kommission in einem delegierten Rechtsakt vor (Art. 36,3).

b) Bäuerliche Betriebe und Gartenbaubetriebe mit Saatguterzeugung betroffen

Als „Unternehmer“ gilt nach Artikel 3, Satz 6 des Verordnungsvorschlages jede „natürliche oder juristische Person, die in Bezug auf Pflanzenvermehrungsmaterial berufsmäßig zumindest eine der folgenden Tätigkeiten ausführt: (a) Erzeugung; (b) Züchtung; (c) Erhaltung; (d) Angebot von Dienstleistungen; (e) Bewahrung, einschließlich Lagerung, und (f) Bereitstellung auf den Markt.“
Demnach wären beispielsweise auch Landwirte oder Gärtner, die für ihren eigenen Betrieb Saatgut herstellen, mit der Erzeugung von Pflanzenvermehrungsmaterial beruflich befasst (weil sie eine der Tätigkeiten ausüben) und müssten die Auflagen nach Art. 7 und 8 erfüllen, sie wären für eine lange Liste von Punkten bezüglich dieser Erzeugung zuständig (Art. 7 a – h) (...)

3. Zulassung traditioneller Sorten historisch und geografisch beschränkt

Halbwahr: „Auch sollen traditionelle Sorten keineswegs verboten oder behindert werden, sondern für diese wird es vereinfachte Genehmigungsverfahren und Ausnahmeregelungen geben.“

Richtig: „Ausnahmeregelungen für traditionelle Sorten“ werden in Artikel 57 vorgenommen, wo es um die „Registrierung von Sorten mit einer amtlich anerkannten Beschreibung“ geht. (…) Doch hier werden nur die sog. Erhaltungssorten aufgegriffen und ihre Zulassung an eine vorherigen Verfügbarkeit auf dem Markt geknüpft. Der Antragssteller muss also beweisen, dass eine Sorte bereits auf dem Markt war. Zudem darf ihr Saatgut nur in der „Ursprungsregion“ vermehrt werden. Zudem: der Zulassungskanal für neue Vielfaltssorten als sog. Amateursorten oder „Sorten für besondere Bedingungen“ entfällt nach dem Kommissionsvorschlag.(...)

4. Ausnahmen für Nischensorten gelten nur für Kleinstbetriebe
(...)
5. Neue Chancen für bäuerliche Hofsorten und Landrassen fraglich
(...)
6. Zum Verhältnis von Saatgutverordnung und Sortenschutz
(...)
7. Zum Verhältnis von Gentechnik und Saatgutverordnung
(...)
Andreas Riekeberg, Kampagne für Saatgut-


Alle weiteren Informationen zur Petition erhalten Sie unter diesem Link:

http://www.openpetition.de/petition/online/saatgutvielfalt-in-gefahr-gegen-eine-eu-saatgutverordnung-zum-nutzen-der-saatgut-industrie



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NABU warnt vor gefährlichem Pflanzengift

Wundermittel und Unkrautkiller „Roundup“ muss verboten werden. Kleingärtnern wird suggeriert, das Mittel „Roundup“ sei unproblematisch.

Glyphosat ist das weltweit von der industriellen Agrarwirtschaft am meisten eingesetzte Herbizid, es ist so beliebt wie umstritten. Unter dem Handelsnamen „Roundup“ wird es nun auch den deutschen Kleingärtnern angepriesen, als Wundermittel für blitzsaubere Rosenbeete und unkrautfreie Gartenwege.

Die Werbung suggeriert, dass „Roundup“ völlig unproblematisch sei. Das aggressive Pflanzengift darf laut zuständigem Bundesamt maximal einmal pro Jahr für Zierpflanzen, Rasen und Obstbau angewandt werden, es darf auf gar keinen Fall in die Hände von Kindern gelangen und es ist auch für Goldfische und Lurche im Gartenteich schädlich. Kaum einer liest das Kleingedruckte und ein gefahrloser Einsatz kann nicht sichergestellt werden.

Absurd: Es ist verboten, mit Glyphosat behandeltes Getreide zu verfüttern. In Keingärten darf das Gift aber eingesetzt werden.

In der kürzlich veröffentlichten Studie „Glyphosat und Agrogentechnik“ warnt der NABU-Bundesverband vor den Gefahren des Unkrautkillers für die Natur und den Menschen. Die Risiken sind auch dem Bundesamt für Verbraucherschutz und Landwirtschaft (BVL) bekannt: In einer Verordnung verbot das BVL im vergangenen Jahr die Verfütterung und Einstreu der mit Glyphosat und dem Hilfsstoff Tallowamin behandelten Getreide aus Sorge um mögliche gesundheitliche Schäden für Nutztiere.

„Es ist absurd, dass Familien im Garten weniger geschützt werden als Rinder und Pferde, die nicht mehr mit tallowaminbehandeltem Getreide in Kontakt kommen dürfen, deshalb müssen tallowaminhaltige Pestizide für den Garten sofort verboten werden“ fordert Olaf Tschimpke. Aber auch Roundup, das kein Tallowamin enthält, widerspricht völlig einem ökologisch verantwortungsvollen Umgang mit unserer artenreichen Natur. Das angebliche Unkraut, das Roundup radikal vernichtet, dient vielen Lebewesen als Nahrung und Lebensraum. Und die Artenvielfalt unserer Natur und Gärten ist auch die Existenzgrundlage des Menschen.


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Von Giftmischern in Futter- und Lebensmitteln

Der Anbau von herbizidresistenter Gentech-Soja in Argentinien scheint weit weg von Europa und dennoch sollte uns die Anwendung der Spritzmittel beim Anbau von Lebensmitteln Sorgen bereiten. Denn die Pflanzen werden massenweise nach Europa importiert und gelangen hier über die Futtermittel in unsere Nahrungskette. Wie der Verein Testbiotech jetzt berichtet, können Glyphosat-Rückstände in Futter- und Lebensmitteln gesundheitliche Gefahren für Verbraucher mit sich bringen
http://www.keine-gentechnik.de/news-gentechnik/news/de/23677.html


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Sieben Prozent der Mais-Proben mit Gentechnik verunreinigt

Dieses Jahr sind in sieben Prozent der 417 Mais-Saatgut-Proben in elf Bundesländern Spuren von Gentechnik gefunden worden. Die Verunreinigungen stiegen in den letzten Jahren an. Laut einer Presseerklärung von Greenpeace und Bioland waren vor drei Jahren nur 2.1 Prozent der Proben mit gentechnisch veränderten Organismen vermischt
http://www.keine-gentechnik.de/news-gentechnik/news/de/23703.html

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Imker- und Bauern-Protest bei der Bayer AG

Imker und Bauern demonstrieren bei der Aktionärsversammlung der BAYER AG gegen deren Chemie- und Gentechnik-Geschäfte. Sie wollen die Aktionäre darauf aufmerksam machen, dass der Konzern Verantwortung für die Auswirkungen seiner Produkte auf Bienen und Landwirtschaft übernehmen muss. Denn Pflanzengifte können gefährlich für Bienen sein und gentechnisch veränderte Pflanzen verunreinigen den Honig.
http://www.keine-gentechnik.de/news-gentechnik/news/de/23678.html

Gift im Garten mit Roundup unkrautfrei

Im Garten wächst und gedeiht in diesen warmen Frühlingstagen alles. Auch ungeliebtes Unkraut macht den ausgesäten Blumen- und Gemüse-Pflänzchen Konkurrenz. Gezielt wird daher mit einer Werbekampagne das Pflanzengift Roundup beworben, das sämtliche Blätter, Wurzeln und Triebe abtötet.

Das Umweltinstitut München warnt anlässlich der TV-Kampagne vor „Roundup unkrautfrei“. Denn der Wirkstoff Glyphosat ist höchst umstritten. Viel Aufsehen erregte letztes Jahr eine wissenschaftliche Studie, die insbesondere die gesundheitlichen Gefahren für Menschen verdeutlichte.
http://www.keine-gentechnik.de/news-gentechnik/news/de/23670.html


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